Coup in Mali: Weckruf an die Außenwelt

Kommentar

Der Sturz des malischen Präsidenten durch eine Gruppe von Offizieren offenbart das Scheitern einer Anti-Terror-Politik, die zentrale Anliegen der Bevölkerung missachtet. Charlotte Wiedemann, Autorin des Studienpapiers „Viel Militär, weniger Sicherheit“ der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Chancen eines Neubeginns nach dem Putsch.

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UN-Soldaten während einer Patrouille am 04. Juli 2019 Region Mopti im Zentrum Malis

Ein Militärputsch unter den Augen von 13 000 UN-Soldaten? Dies allein ist bereits bemerkenswert, womöglich einzigartig. In Mali sind außerdem französische Spezialkräfte präsent, europäische Militärausbilder/innen, US-amerikanische Anti-Terror-Spezialist/innen, Sicherheitsberater/innen diverser Nationen sowie eine Galaxie ausländischer Hilfsorganisationen. Unter dieser aller Augen wurde der Staatspräsident aus dem Amt entfernt, die Bevölkerung jubelte oder zeigte sich zumindest erleichtert, und dann stellte sich auch noch heraus, dass die am Coup beteiligten Militärs zu Malis bestausgebildeten Offizieren zählen, manche im Westen trainiert, ihr Vormann in den USA und in Deutschland.

Das Ausland unterstützte den Präsidenten - weil er nützlich war

Wie lässt sich diese komplexe Situation entschlüsseln? Zunächst einmal so: Anscheinend gibt es in Mali zwei Sorten Wirklichkeit; die ausländischen Akteure leben und agieren in einer anderen Realität als die allermeisten Einheimischen. Aus malischer Sicht verkörperte Ibrahim Boubacar Keita, der nun gestürzte Präsident, eine unerträglich gewordene korrupte politische Klasse; seit Monaten verlangten Kundgebungen seinen Rücktritt. Die Phalanx der militärischen und zivilen ausländischen Akteure hielt hingehen an Keita noch fest, als er auf Demonstranten schießen ließ und auf den Straßen der Hauptstadt Bamako die Toten lagen.

Warum? Weil Keita nützlich war. Weil das ganze System sogenannter Hilfe an einer gefügigen, gefälligen Staatsführung hängt - die UN-Mission Minusma inklusive Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Und dieses System gefährdet sich niemals selbst.  Anders als etwa im Fall von Iran oder Belarus konnte deshalb aus Sicht der Europäischen Union auch eine vermutete Wahlfälschung nicht die Legitimität des malischen Präsidenten beeinträchtigen. Und der US-Botschafter ging sogar so weit, der Opposition vorzuhalten, ihre Forderung nach einem Rücktritt des Staatschefs sei verfassungswidrig.

Das Land ruft nach einem besseren, einem gerechten Staat

Was nun in Bamako geschah, ist also zunächst eine moralisch-ethische Blamage für alle auswärtigen Beteiligten, die in diesen Tagen lernen müssen, dass sie Mali nicht ihre Interpretation von Rechtmäßigkeit aufzwingen können. Doch es geht um mehr; offenkundig ist nun, wie fehlgeleitet jene Ideologie ist, die in Mali (wie anderswo) den War on Terror strukturiert. Er wird ausgetragen als Kampf um ein Territorium, aus dem es den djihadistischen Gegner mit militärischen Mitteln zu verdrängen gilt. Dieser Krieg denkt in Zonen, seine Blickrichtung gleicht der einer Drohne, die geografische Räume abstreicht. Doch bereits am Beginn von Malis jüngster Krise im Jahr 2012 war das Versagen des Staates die Mutter aller Probleme; seitdem ruft das Land nach einem besseren, einem gerechten und sozialen Staat. Die fortschreitende Krise mit steigenden Todeszahlen hat diesen Ruf nur lauter gemacht. Die Bevölkerung fühle sich „verwaist“, hieß es jüngst in einem Manifest malischer Intellektueller. Eine bemerkenswerte Formulierung angesichts von zigtausend ausländischen Paten, die Mali zu retten vorgeben.

Das Bedürfnis nach Staat zu missachten, hatte fatale Folgen. In Zentralmali, wo gegenwärtig die meisten Opfer zu verzeichnen sind, entwickelte sich ein indigener dörflicher Djihadismus vorrangig nicht aus religiösen Motiven, sondern als Reaktion auf miserable Regierungsführung. Bewaffnete Hirten vertrieben die Repräsentanten eines Staates, den sie mit Willkür und Geldgier assoziierten und ersetzten korrupte Richter durch islamistische Kadis. Mehrfach verlangte eine nationale Bürgerversammlung, durch Verhandlungen auszuloten, mit welchen Angeboten die Menschen dieser Region für die Republik zurückgewonnen werden könnten. Dazu kam es nicht; vor allem Frankreich widersetzte sich der Option zu verhandeln.

Die Arbeit ausländischer Akteure muss auf den Prüfstand

Solange eine ausländische Intervention die Macht der alten politischen Elite begünstigt, wird ein Friedensprozess in Mali scheitern, bilanzierte 2018 unser Studienpapier „Viel Militär, weniger Sicherheit“ – und was nun in Bamako geschah, bestätigt diesen Befund. Es ist deshalb irrig anzunehmen, der Sturz des Präsidenten habe Mali endgültig zum „gescheiterter Staat“ gemacht, entgegen aller ehrenwerten Bemühungen des Westens. Vielmehr, so kommentiert die „International Crisis Group“, seien die vergangen acht Jahre eine kostspielige Vergeudung von Zeit gewesen, weil Sicherheitspolitik so viel höher bewertet worden sei als die Qualität der Gouvernance.

Der Zustand, dass sich eine weithin verhasste politische Klasse von auswärtigen Akteuren beschützt fühlen konnte, wurde nun abrupt beendet. Und die Frage, wodurch eine Ordnung und ihre Institutionen legitim werden, verlangt neue Antworten.
„Wir müssen unsere Demokratie so überarbeiten, dass sie den Erwartungen des Volkes entspricht“, sagt Ismaël Wagué, Sprecher der nun machthabenden Militärs und Vize-Stabschef der Luftwaffe. Anders als die chaotisch putschenden Unteroffiziere von 2012 gehen die Mitglieder des „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“ von 2020 effizient und umsichtig zu Werk. Auf ihrer Agenda steht das innenpolitische Aufräumen, an anderes wollen sie nicht rühren, respektieren alle internationalen Vereinbarungen, nicht nur die UN-Mission betreffend, sondern auch die „Operation Barkhane“ der französischen Spezialkräfte.

Der anti-französischen Stimmung, die in Teilen der Hauptstadt-Jugend spürbar ist und manche Slogans auf den Kundgebungen der Opposition prägte, geben die Offiziere keine Nahrung. Die Köpfe im Nationalkomitee stehen für enge Bindungen an das amerikanische wie das französische Militär, doch ist auch ein russisch Trainierter dabei sowie ein Christ im Generalsrang. Dies alles sind Signale an die Außenwelt. An die Malier gerichtet der Appel: „Wir brauchen jeden“, explizit erwähnten die Offiziere die Tuareg-Hochburg Kidal und die arabisch beherrschte Region Taudeni im hohen Norden. Jeder habe einen Platz „beim Wiederaufbau Malis.“

Ist das die Chance für einen großen Neuanfang? Sie ist es nur dann, wenn es auch bei den ausländischen Akteuren kein Weiter-So gibt. Was die Offiziere selbst nicht anrühren wollen, muss gleichfalls auf den Prüfstand: Der Zuschnitt von Minusma, die Anti-Terror-Strategie und eine Entwicklungshilfe, die so wenig bewirkt.